Eine von den Gewerkschaften und der SPD für Europa lang gestellte Forderung nimmt jetzt erstmals Gestalt an. Die europäische Arbeitskontrollbehörde!
Bei Verstößen, wie der Umgehung des Mindestlohns mit den einfachsten Tricks, sind den nationalen Arbeitsinspektoren zu oft die Hände gebunden. Wenn der Inspektor festgestellt hat, dass der Mindestlohn durch Tricks umgangen wird, der Arbeitgeber aber eine Firma mit Sitz in einem anderen EU-Land ist, ist es unmöglich, die nötigen Sanktionen durchzusetzen. Denn das Mandat der Zollverwaltung oder der Finanzämter endet an der deutschen Landesgrenze.
Genau hier soll die Arbeitskontrollbehörde ansetzen! Heute hat die EU-Kommission einen Vorschlag gemacht, wie die zukünftige Behörde aussehen könnte. Das Parlament und der Rat können jetzt Verbesserungen machen. Auch wenn ich noch viel Luft nach oben sehe, ein Anfang ist gemacht! Darum will ich mich in den kommenden Monaten für eine starke Behörde für effektive Arbeitskontrollen einsetzen!