Arbeitsplätze sichern
Der Automobilsektor ist für Deutschland und Europa von großer Bedeutung und beschäftigt in der Europäischen Union direkt und indirekt rund zwölf Millionen Menschen⁴. Die entscheidende Kernaufgabe ist, Investitionen in Arbeitsplätze in der EU zu halten und zu fördern.
Politische Maßnahmen für den Arbeitsmarkt sind unerlässlich, um den Umbau des Automobilsektors zu begleiten und die Beschäftigung in Deutschland und Europa zu sichern. Hierzu gehören die möglichst frühzeitige Fortund Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie der Auf- und Ausbau neuer Industriezweige im Automobilsektor. Besonders wichtig ist hier eine wettbewerbsfähige europäische Batteriezellenindustrie.
Die Beschäftigten müssen im Schulterschluss mit den Gewerkschaften in die Mitgestaltung der Transformation eng einbezogen werden, um gute Arbeit sicherzustellen. Abgaben für Emissionsüberschreitungen sollten in enger Abstimmung mit den Sozialpartnern in die Umschulung, Weiterqualifzierung und Wiedereingliederung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern fließen. Eine nachhaltige Verkehrswende, die das Klima und die Gesundheit von Menschen schützt und zugleich Wohlstand, Fortschritt und Arbeitsplätze sichert, ist machbar. Voraussetzung hierfür sind kluge politische Regulierungen, bei denen nicht kurzfristige Perspektiven, sondern zukunftsfähige Lösungen für Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen. Ein erster Lackmustest werden die Abstimmungen über die Emissionsstandards von Autos⁵ sowie zur Förderung sauberer und energieefzienter Straßenfahrzeuge⁶ sein. Die Europa-SPD bringt sich hier konstruktiv ein und versucht Projekte anzustoßen, unter anderem mit einem Vorschlag zum Ausbau von Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (zum Beispiel Ladesäulen für Elektroautos). Die Abstimmungen hierzu fnden im Herbst 2018 im Europäischen Parlament statt.
⁴ Webseite der Europäischen Kommission, GD Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU: https://ec.europa.eu/growth/sectors/automotive_de
⁵ Verordnung über die Emissionsstandards von PKW und Light Commercial Vehicles [2017/0293(COD)]
⁶ Richtlinie über die Förderung sauberer und energieefzienter Straßenfahrzeuge [2017/0291(COD)]