Am Montag Vormittag, den 05.03.2018 habe ich den Präsidenten des Verbandes der Pfälzischen Metall- und Elektroindustrie e.V. (PfalzMetall), Johannes Heger, in seiner innovativen Spezialgießerei HegerFerrit in Sembach besucht. Dort werden u.a. Windkraft-Rotornaben gegossen – und damit ein Beitrag zur Energiewende geleistet. Die Heger Gruppe beschäftigt rund 270 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Als Mittelständler war auch Heger mit dem Fachkräftemangel konfrontiert und …
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Am Freitag, den 09.03.2018 war ich in Berlin um das Mobilitätspaket der Europäischen Kommission zu diskutieren. Aktuell liegt der Kommissionsvorschlag auf dem Tisch, LKW-Fahrten aus dem Anwendungsbereich der Entsenderichtlinie herauszunehmen. Das bedeutet im Klartext: keine Schutzanforderungen wie etwa allgemeinverbindliche Tarifverträge und Mindestlohn für die LKW-Fahrer. Mit meinen Änderungsanträgen im Beschäftigungs- und Transportausschuss positioniere ich mich deshalb klar gegen Ost-West Spalterei …
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463.000 SPD-Mitglieder konnten beim Mitgliederentscheid teilnehmen. Die Beteiligung war gut 78 %. Das Ergebnis ist deutlich 66 % haben zugestimmt. Unzählige Regionalkonferenzen und Debatten haben gezeigt, wie lebendig unsere Partei ist. Dabei haben beide Seiten gezeigt, wie stark sie sich bei der Bewältigung den anstehenden Aufgaben mit einbringen wollen. Wichtig ist jetzt, dass der gute Stil fortgeführt wird und wir …
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Am 02. März habe ich das Dienstleistungszentrum Handwerk, ein Bildungszentrum der Innungen, in Ludwigshafen besucht. Es vertritt und fördert die gewerblichen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen von rund 4.000 Handwerksbetrieben in Rheinland-Pfalz. Rainer Lunk und Jochen Heck stellten mit ihrem Team sehr spannende EU geförderte Projekte vor, die u.a. benachteiligte junge Menschen aus der Region in Kooperation mit dem Jobcenter Vorderpfalz …
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Am 28.02.2018 habe ich Jan Cremers, Experte für den europäischen Arbeitsmarkt, als Gastredner im Parlament in Brüssel begrüßen dürfen. Mit vielen Teilnehmern haben wir über die von der EU-Kommission angekündigte Europäische Arbeitskontrollbehörde gesprochen. Wie ich in meinen einleitenden Worten gesagt habe, brauchen wir EU-weite Sanktionsmöglichkeiten gegen Unternehmen, wenn sie gegen nationales Arbeitsrecht oder Tarifverträge verstoßen. Was im EU-Wettbewerbsrecht möglich ist, …
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Am 28.02.2018 gab es eine erste Einigung zur Überarbeitung der Entsenderichtlinie. Bei den Trilog-Verhandlungen zwischen der bulgarischen Ratspräsidentschaft, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission gab es einen Etappensieg bei wichtigen Eckpunkten, insbesondere bei der Anwendung von regionalen und branchenspezifischen Tarifverträgen auf entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das Ergebnis ist zwar noch keine endgültige Einigung, aber die Parteien sind in zentralen …
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Es geht um den polnischen Bauarbeiter oder die portugiesische Pflegerin: Seit Jahren kämpfen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europaparlament dafür, faire Standards für sogenannte entsandte Beschäftigte – also zeitweise im Ausland eingesetzte Arbeitnehmer – zu schaffen. Nun ist in den Trilog-Verhandlungen zwischen der bulgarischen Ratspräsidentschaft, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission ein Etappensieg bei wichtigen Eckpunkten gelungen, insbesondere bei …
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Am 27.02.2018 hat der Beschäftigungsausschuss (EMPL) den Kommissionsentwurf zur Einführung einer europaweiten Dienstleistungskarte abgelehnt. Mit uns wird es kein Instrument geben, dass unseren Arbeitskontrollbehörden die Arbeit erschwert und die Gründung von Briefkastenfirmen erleichtert. Wir brauchen keinen Freischein für Schwarzarbeit, sondern einen fairen europäischen Binnenmarkt, der seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützt. Deshalb gehört dieser Kommissionsvorschlag in den Papierkorb.
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Am 24.02.2018 war ich mit 250 jungen GewerkschafterInnen in Berlin beim Jugendkongress. Freue mich auf meinen Workshop zu Arbeitnehmerrechten in Europa!
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Am 22.02.2018 habe ich in Eisenberg mit Ehrenamtlichen und engagierten Bürgern darüber diskutiert, wie Europas Beitrag für eine gelungene Flüchtlingspolitik aussehen kann. Meine feste Überzeugung: Nur wenn wir in Europa eine Einigung finden, können wir die Kommunen langfristig entlasten. Dafür braucht es ein zentrales europäisches Asylverfahren und einen humanen Grenzschutz an den europäischen Außengrenzen. Auf dem Gruppenfoto von links nach …
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