Die Regeln und Arbeitsbedingungen für LKW-Fahrerinnen und -Fahrer sollen europaweit neu überarbeitet werden. Die Verkehrspolitiker des Europäischen Parlaments haben am Montagabend, 4. Juni 2018, über das sogenannte Mobilitätspaket abgestimmt.

Entsandte Beschäftigte – also Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die für einen begrenzten Zeitraum außerhalb des Landes arbeiten, in dem sie normalerweise tätig sind – werden mit diesen Vereinbarungen besser vor Ausbeutung geschützt. Das Europäische Parlament wird am Dienstag, 29. Mai 2018,

Die SPD-Europaabgeordneten Gabriele Preuß und Michael Detjen begrüßen, dass der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments am Donnerstag, 24. Mai 2018, gegen eine Ausweitung des sogenannten Wet-Lease mit Drittstaaten gestimmt hat. Beim Wet-Lease mietet eine Airline Flugzeuge samt Besatzung an – dabei können Arbeitnehmerrechte untergraben werden.

Das Europaparlament stimmt am Donnerstag, 19. April 2018, seine Stellungnahme zu den Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten ab. Die Leitlinien werden vom Rat alle drei Jahre überarbeitet und sind ein Instrument zur Koordinierung der nationalen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.

Endspurt für eines der wichtigsten Sozialgesetze dieser Legislaturperiode: Die Mitgliedstaaten haben am Mittwoch, 11. April 2018, das Trilogergebnis zur Revision der Entsenderichtlinie bestätigt. „Die Sozialdemokraten haben erfolgreich den Grundsatz ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort‘ vor den nationalen Regierungen verteidigt“, sagt Michael Detjen, sozial- und beschäftigungspolitischer Sprecher der Europa-SPD.

Es geht um gute Arbeit, Chancengleichheit und den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. „Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten war wichtig, dass die Grundprinzipien der Europäischen Säule Sozialer Rechte in den beschäftigungspolitischen Leitlinien mit aufgenommen werden“, so Michael Detjen, beschäftigungspolitischer Sprecher der europäischen Sozialdemokraten.